Veranstaltungsart
Webinar
Dauer (in Tagen)
0,5
Termin
14.12.2021 - 14.12.2021
Preis für Mitglieder des Fördervereins

KundenInnen, die Mitglied im Förderverein sind, erhalten den Mitgliederpreis.

249,00 €
Mitgliederpreis Info
Workload (in h)
15:00 - 18:00 Uhr
315,00 €

Bitte beachten Sie – Ihr individueller Preis wird Ihnen erst nach erfolgreichem Login angezeigt

PDF herunterladen

ADG-Webinar: BGH-Urteil vom 6.10.21: Prämiensparverträge – Klauseln für Zinsanpassung unwirksam

Buchungsnummer
ST0621-572
Diese Veranstaltung richtet sich an:
VorständInnen und Führungskräfte von Genossenschaftsbanken

Im Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil vom 6. Oktober 2021 mit einer weiteren Entscheidung am 24. November 2021 bestätigt. Auch wenn grundlegende Aspekte zur Zinsberechnung noch nicht geklärt sind, sollte eine Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt erfolgen, um mögliche Auswirkungen auf das eigene Haus ein- und abschätzen zu können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 6. Oktober 2021 die Klausel für Zinsanpassungen in einem Prämiensparvertrag einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Begründet wird das Urteil mit fehlenden Vorgaben, die es dem Sparer unmöglich gemacht hätten, sein Risiko zu kalkulieren (Aktenzeichen XI ZR 234/20). Nicht beantwortet wurde, welcher Referenzzins bei Zinsanpassungen verwendet werden muss.

Die BaFin, die am 21. Juni 2021 die Kreditinstitute per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet hatte, „über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten“ hat das Urteil ausdrücklich begrüßt und als „wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes“ gewertet.

Ob und wenn ja, welche Folgen das BGH-Urteil auf die insgesamt 1.156 Widersprüche von Kreditinstituten auf die Allgemeinverfügung haben wird, bleibt abzuwarten.

Im Rahmen unserer Veranstaltung werden wir auch die Position des Verbundes zu beleuchten.  

Nutzen Sie unser Webinar, um sich über das Urteil des BGH vom 06.10.2021 zu informieren und, um Sicherheit darüber zu erlangen, worauf Sie nun achten und welche Maßnahmen Sie anstoßen sollten.

Hinweis:

Euro 149,-- für den zweiten Teilnehmer aus einem Haus
Euro 99,-- für den dritten und weiteren Teilnehmer aus einem Haus

Urteil des BGH vom 6. Oktober.2021

  • Informationen und Hintergründe
  • Kündbarkeit von Prämiensparverträgen
  • Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
    • Referenzzins
    • relative Anpassung
    • Anpassungsschwellen und -intervalle
  • Verjährung
  • Verwirkung
  • Mögliche Folgen für Widersprüche gegen die Allgemeinverfügung der BaFin vom 21.Juni 2021
  • Sie erfahren, welche Gründe der BGH für sein Urteil anführt.
  • Unsere Experten zeigen Ihnen auf, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für Ihr Haus resultieren könnten.
  • Sie tauschen Ihre Erfahrungen seit Bekanntgabe des Urteils mit Ihren Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet aus und bewerten mögliche Vorgehensweisen.
  • Sie erhalten eine Bescheinigung, die Ihnen als Nachweis über die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen des § 25a Abs. 1 KWG bzw. als Fortbildung im Sinne des § 25c Abs. 4 KWG dient.

Rechtsanwalt Dr. Martin Lange (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Partner bei Streitbörger PartGmbB Rechtsanwälte Steuerberater und berät in allen Fragen des Bank- und Bankaufsichtsrechts sowie Gesellschafts- und Insolvenzrechts. Zu seinen Mandanten zählen u.a. Genossenschaftsbanken. Neben der rechtlichen Beratung übernimmt er bundesweit die Prozessvertretung von Finanzdienstleistern. Darüber hinaus ist Herr Dr. Lange Lehrbeauftragter an der Universität Bielefeld für Bank- und Kapitalmarktrecht und publiziert regelmäßig.

Rechtsanwalt Dr. Christoph Reimann (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) ist Partner bei Streitbörger PartGmbB Rechtsanwälte Steuerberater. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes. Er berät und vertritt bundesweit sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich Kreditinstitute, Versicherungen und sonstige Anbieter von Finanzdienstleistungen in allen Fragen des Bank-, Insolvenz- und Gesellschaftsrechtes.

Rechtsanwalt Peter Langweg, ist Bankkaufmann und seit 1997 als zuständiger Referent der Rechtsabteilung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Auf europäischer und nationaler Ebene wirkt er in verschiedenen Arbeitskreisen mit bzw. leitet sie.

 

Ansprechpartner

Thomas Wilbert

M.A., B. A.
Experte für Interne Revision, rechtliche Fragen des Bankgeschäfts und Aufsichtsräte